Von „Sternstunden“ bis zu den Mühen der Ebene: Vor 75 Jahren erkämpfte Elisabeth Selbert die Gleichberechtigung im Grundgesetz

Geschrieben von Martina Stecker am in Uncategorized

Die Geschichte des beherzten und unbeirrbaren Kampfes der Juristin und Sozialdemokratin Elisabeth Selbert um den Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes vor nunmehr 75 Jahren ist schon oft erzählt worden. Aber an diese Tat einer in der Zwischenzeit – auch von unserer Partei – lange vergessenen Heldin kann nicht oft genug erinnert werden.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Als am 8. Mai 1949 dieser schlichte und präzise Satz als Artikel 3 Absatz 2 ins Grundgesetz aufgenommen wurde, konnte von einer bloßen Selbstverständlichkeit keine Rede sein. Elisabeth Selbert, eine von vier Frauen im Parlamentarischen Rat, hatte über Monate geradezu wie eine Löwin für die Aufnahme des Gleichheitsgrundsatzes in das Grundgesetz kämpfen müssen.

Es waren dabei nicht nur die 61 Männer in diesem verfassungsgebenden Gremium für die drei Westzonen, die diese Formulierung bis zuletzt bekämpft hatten. Auch ihre drei Mitstreiterinnen Friederike Nadig, Helene Weber und Helene Wessel waren zunächst skeptisch gegenüber dieser in der damaligen Perspektive geradezu revolutionär anmutenden Umstellung des Rechtswesens.

Welch ein Glück, dass Elisabeth Selbert messerscharf erkannte, dass die ursprünglich vorgesehene Formulierung „Männer und Frauen haben dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“ sich de facto nur auf das aktive und passive Wahlrecht bezog, nicht aber auf die Gleichberechtigung im Ehe- und Familienrecht und auch nicht im Arbeitsrecht. Männer hätten weiterhin ihren Frauen eine Berufstätigkeit verbieten können, und auch über ihr Vermögen hätten Frauen weiterhin nicht eigenständig verfügen können, indem sie z.B. kein eigenes Konto eröffnen durften. Auch in Erziehungsangelegenheiten wäre der Mann weiterhin „Herr im Haus“ geblieben.

Im Zuge der monatelangen Beratungen über das Grundgesetz kamen immer neue Vorschläge auf den Tisch, die Elisabeth Selbert nicht zufriedenstellten: Im November 1948 wurde eine Formulierung im zuständigen Ausschuss mit folgendem Wortlaut angenommen: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das Gesetz muss Gleiches gleich, es kann Verschiedenes nach seiner Eigenart behandeln.“ Spätestens da war ihr Kampfgeist geweckt. Sie reiste durch das ganze Land, hielt Vorträge vor Frauengruppen und Frauenverbänden „wie ein Wanderprediger“, wie sie später selbst sagte. Der Lohn für den Aufwand: Ein landesweiter Proteststurm! Waschkörbeweise erreichten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates Postkarten aus dem ganzen Land, was dann auch die letzten Zweifler nachhaltig beeindruckte. Ihr Formulierungsvorschlag wurde einstimmig angenommen – für Elisabeth Selbert die „Sternstunde“ ihres Lebens. Dass sie im Vorfeld der Bundestagswahl 1949 nur einen hinteren Listenplatz von ihrem Landesverband Hessen erhielt und nicht in den Bundestag einziehen konnte, war dagegen keine Sternstunde für die SPD!

Gleichberechtigung in der Verfassung ist das eine, die Anpassung der Gesetze an diese Vorgabe das andere. Erst 1957 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gleichberechtigungsgesetz, weitere Gesetzesänderungen und Verfassungsgerichtsurteile folgten: So wurde z.B. 1958 das Letztentscheidungsrecht des Mannes in Fragen der Erziehung vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Neue Regelungen zum Mutterschutz oder über die Rechte nichtehelicher Kinder folgten wenige Jahre später. Mit dem ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts wurde 1977 eine vorgeschriebene Aufgabenteilung in der Ehe abgeschafft.

Auch in der DDR-Verfassung vom Oktober 1949 war die Gleichberechtigung der Frau verankert: „Mann und Frau sind gleichberechtigt. Alle Gesetze und Bestimmungen, die der Gleichberechtigung der Frau entgegenstehen, sind aufgehoben“. Und tatsächlich konnten Frauen in der DDR selbstständig Verträge abschließen und erwerbstätig sein. Die hohe Erwerbsquote von Frauen war sicherlich auch dem hohen Arbeitskräftebedarf geschuldet, und so wurden berufstätige Mütter etwa durch ausreichende Kinderbetreuungsplätze unterstützt. Aber auch sie verdienten weniger, hatten seltener Führungspositionen inne und waren im Prinzip nebenbei auch für die Familien und den Haushalt zuständig.

Im Zuge der Wiedervereinigung ging es um erforderliche Änderungen am Grundgesetz. Sofort waren die Frauen zur Stelle und brachten eine Ergänzung des Gleichberechtigungsartikels in die Diskussion. War es nicht hoch an der Zeit, den Staat darauf zu verpflichten sich aktiv für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen? Aber wie schon 1949 war eine solche Ergänzung keineswegs selbstverständlich. Sie war auch einem von den SPD-Frauen initiierten partei- und fraktionsübergreifenden Frauenbündnis zu verdanken. So traf sich die damalige Querschnittsgruppe Gleichstellung von Frau und Mann der SPD-Bundestagsfraktion mit Frauen aus Verbänden, Organisationen, Gewerkschaften und im Bundestag vertretenen Fraktionen zu einer Konferenz in Frauenchiemsee – in Anlehnung an den Verfassungskonvent 1948 in Herrenchiemsee. Und wie 1949 ging es um eine bundesweite Postkartenaktion zur Unterstützung ihrer Forderungen. Neben der ASF und den Juso-Frauen beteiligten sich viele Frauenverbände und –organisationen an der Aktion.

Schließlich wurde der Artikels 3 um den Satz ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Mit dieser Hinzufügung wurde ein klarer Auftrag an den Staat erteilt, mit geeigneten Maßnahmen die Gleichberechtigung der Geschlechter aktiv voranzutreiben.

Und wo stehen wir heute? Allen Fortschritte zum trotz sind die weiter existierenden Defizite in Sachen Gleichstellung nicht trivial. Ob es um die ungleiche Verteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Erziehungs- und Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern mit Nachteilen für Einkommen, Karriere, ökonomische Unabhängigkeit und finanzielle Absicherung im Alter von Frauen geht. Ob es um den § 218 geht, der noch immer im Strafgesetzbuch steht, oder um Gewalt gegen Frauen. Oder aber ob es um die noch immer nicht erreichte Parität in den Parteien und Parlamenten geht: Bis zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern als eine nicht zur Disposition stehende gesellschaftliche Realität ist es noch ein gutes Stück des Weges, das wir gemeinsam mit ganzer Kraft gehen sollten. Oder um es mit Elisabeth Selbert zu sagen: „Wir müssen nun dahin wirken, dass die Gleichberechtigung in der Praxis bis zur letzten Konsequenz durchgeführt wird.“

von Petra Weis

„Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte.“

Käte Strobel

Die Zukunft ist weiblich: Frauen und Arbeitsmarkt in Duisburg

Geschrieben von Martina Stecker am in Uncategorized

Liebe Frauen, 

die AG „Frauen in der SPD“ freut sich, zu einer wichtigen Informationsveranstaltung: Die Zukunft ist weiblich: Frauen und Arbeitsmarkt in Duisburg einladen zu können.

Wir treffen uns am Mittwoch, 3. April 2024 um 18 Uhr im

Cafe Museum, Friedrich-Wilhelm-Straße 64, 47051 Duisburg

Als Referentin begrüßen wir Frau Magdalena Kowalczyk, Leiterin des Kompetenzzentrums Frau & Beruf Niederrhein der Stadt Duisburg.

Am 01. Dezember 2023 wurde in die nächste vierjährige Projektphase des Kompetenzzentrums gestartet, gefördert durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Der  Auftrag lautet, kleine und mittlere Unternehmen für die Ansprache weiblicher Fachkräfte zu sensibilisieren, eine familien- und lebensphasenorientierte Unternehmensführung aufzuschließen, Wandel und Vielfalt durch Best-Practice und Vorbilder zu gewinnen und Female-Mentoringprogramme für Existenzgründerinnen und Start-ups zu verstetigen. Hierzu informiert Frau Kowalczyk gerne.

Des Weiteren werden uns Frau Jasmin Borgstedt, Beauftragte Chancengleichheit am Arbeitsmarkt im Jobcenter Duisburg und Frau Silke Martmann-Sprenger, Beauftragte Chancengleichheit am  Arbeitsmarkt bei der Agentur für Arbeit über ihre Rollen,  Arbeit und aus laufenden Projekten berichten, ebenso über die Angebote und Unterstützungsmöglichkeiten für arbeitssuchende Frauen informieren. In einer PP werden frauenspezifische Zahlen zum Duisburger Arbeitsmarkt vorgestellt.

Jede der drei Referentinnen freut sich auf den gemeinsamen Austausch.

Über eine rege Beteiligung würde ich mich sehr freuen, gerne begrüßen wir weitere Freundinnen und Bekannte.

Zur besseren Planung wird um eine Anmeldung unter info@spd.de bis zum 1. April gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Stecker

Vorsitzende

Equal Pay Day und Internationalen Frauentag

Geschrieben von Martina Stecker am in Uncategorized

Die AG „Frauen in der SPD“ hatte eingeladen anlässlich des Equal Pay Day und Internationalen Frauentag.Besonderen Dank an Frau Dr. Schäfer, die es uns ermöglichte in der Cubus Kunsthalle mit den ausstellenden Künstlerinnen Mauga Houba- Hausherr und Petra Müller der Ausstellung“ Frauen zeigen Gesicht“ ins Gespräch zu kommen.Die anschließende Diskussion mit Astrid Neese, Sonja Herzberg und Steffi Hajdamowicz, moderiert von Gisela Walsken, gab uns Einblicke in die Situation von Frauen in unserer Stadt.In vielen Ländern, trotz bedeutender Fortschritte in der Geschlechtergleichheit, besteht noch immer eine erhebliche Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Sie stellt eine Form von Diskriminierung dar, die Wir schon lange bekämpfen.Es gibt verschiedene Möglichkeiten diese Situation zu verändern.Hierzu gehören die Förderung von Bildung, und beruflicher Entwicklung, die Stärkung rechtlicher Rahmenbedingungen für Frauen.Der Internationale Frauentag wird seit über 100 Jahren begangen. Hierbei geht es nicht nur um die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch im Besonderen um die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.Es ist entscheidend, dass wir Gewalt gegen Frauen als strukturelles und gesellschaftliches Phänomen betrachten, das in tiefen geschlechtsspezifischen Ungleichheiten und Diskriminierungen verwurzelt ist.Es stellt eine globale Epidemie dar, die Frauen in allen Gesellschaftsschichten, unabhängig von Alter, ethnischer Zugehörigkeit oder sozialem Status, betrifft.Sie manifestiert sich in verschiedenen Formen – physischer, sexueller und psychischer Gewalt, Belästigung am Arbeitsplatz, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Femizide und vieles mehr.Es liegt an uns allen, eine Kultur der Gleichstellung der Geschlechter und es Respekts zu schaffen!Wie sagte unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas:Ich will nicht nur das Stück Torte, ich will die ganze Bäckerei.

50 Jahre AsF in Duisburg: Impressionen unserer Jubilarfeier

Geschrieben von Martina Stecker am in 100 Jahre Wahlrecht

Festrede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch von mir ein herzliches Willkommen zu dieser Jubiläumsveranstaltung. Ich bedanke mich für die Einladung hier und heute eine kleine Festrede zu halten, die ich sicher auch erhalten habe, weil ich in mehrfacher Funktion vor Euch stehe: als langjährige ASF-Funktionärin, angefangen vom Ortsverein, über den Unterbezirksvorstand, den Bezirksvorstand und schließlich den Bundesvorstand, aber auch als Leiterin des Frauenreferates beim Parteivorstand in Bonn und Berlin, und schließlich auch als erste Bundestagsabgeordnete der SPD für Duisburg.

Ich muss nun gleich zwei Versuchungen widerstehen: Zum einem dem geflügelten Wort zu widerstehen: Es ist nach vier Vorrednerinnen alles gesagt worden, nur noch nicht von allen. Und als über Jahrzehnte hinweg persönlich Beteiligte und Betroffene nicht zu sehr in Anekdoten zu versinken.

Deswegen will ich also versuchen, den Weg der Frauen in der SPD im Allgemeinen und in der Duisburger Partei im Besonderen in den vergangenen 50 Jahren – miteinander verschränkt – ein wenig nachzuzeichnen und sowohl auf einzelne Begebenheiten als auch auf längerfristige Entwicklungen einzugehen.

Wenn wir heute auf die 50jährige Geschichte der ASF zurückblicken erinnern, dann wissen wir zugleich, dass die

Frauenarbeit auch in unserem Unterbezirk eine viel

längere Geschichte hat, auf der diejenigen, die sich in den 1970er Jahren auf den Weg gemacht haben, die Frauenarbeit auf neue Füße zu stellen, aufbauen konnten.

Wenn wir uns in die beginnenden 70er Jahre hineinversetzen, dann sind vor allem zwei Aspekte für die Gründung der ASF von Bedeutung: Die Repräsentanz von Frauen in den Gremien und Parlamenten war beschämend gering, und die neue Frauenbewegung gab den jüngeren Frauen in der SPD Rückenwind, nicht nur eine bessere politische Beteiligung, sondern auch ein modernes Frauenbild und eine sich daran ausrichtende Politik für Frauen einzufordern. Es rumorte also unter den Frauen, die Forderung nach einer eigenen Organisation mit eigenen gewählten Vorständen und eigenem Antragsrecht auf eigenen Konferenzen wurde nun immer lauter.

Denn die SPD hatte sich noch nicht von ihrem Credo verabschiedet, dass es keiner besonderen Frauenarbeit bedürfe, denn die Forderungen der Frauen könnten nur über die Mitwirkung in der Gesamtpartei verwirklicht werden. Und so wurden auf Bundesebene wie auch auf Unterbezirksebene Frauenbeauftragte von den jeweiligen Vorständen eingesetzt. In Bonn war das Annemarie Renger, die spätere erste Bundestagspräsidentin, in Duisburg die Landtagsabgeordnete Waltraud Lauer. Die jüngeren Frauen wollten sich nicht länger damit abfinden, dass die Fraueninteressen den Interessen der Gesamtpartei untergeordnet werden. Das machte sich auch an Inhalten fest. Die SPD forderte damals noch die Tagesmutter als Beruf, die ASF setzte sich für einen gerechte Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit ein und definierte einen neuen Familienbegriff: Familie ist da, wo Kinder sind. Was uns heute als selbstverständlich erscheint, war für die damalige Zeit ziemlich revolutionär.

Parallel dazu wurde eine Diskussion über die 10-Prozent-Quote für die Mitglieder des Parteivorstands geführt, die in der Satzung der Bundespartei festgeschrieben war. Soll die seit 1947 bestehende 10%Quote aus der Satzung gestrichen werden oder nicht? Es sind vor allem junge Genossinnen, die den festgeschriebenen Frauenanteil als Emanzipationshemmnis betrachteten, während erfahrene Genossinnen davor warnten, den Frauenanteil ohne diese Bestimmung weiter zu dezimieren. Die Bestimmung wurde gestrichen, und der Frauenanteil im 40köpfigen Parteivorstand sank von 4 auf 2 Frauen. Gut 10 Jahre später begann die Diskussion über die Quote, wie wir sie heute kennen. Aber dazu komme ich später.

Bleiben wir also in den frühen 1970er Jahre: Als der SPD-Parteivorstand 1972 die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften beschließt, wird damit die Gründung der ASF vorbereitet.

Die erste ASF-Bundesfrauenkonferenz der ASF findet im März 1973 in Ludwigshafen statt, das Motto lautet „Benachteiligungen überwinden“.

Die Konferenz ist gekennzeichnet durch eine intensive Selbstverständnisdebatte, die sich mit der Frage beschäftigte, warum es eine eigenständige Frauenorganisation überhaupt geben müsse, und wie es um das Verständnis von Theorie und Praxis bestellt ist – und um das Verhältnis von Akademikerinnen und Nichtakademikerinnen, von berufstätigen Frauen und Hausfrauen. Eine solche Diskussion brandete im Übrigen in den 80er Jahren in der Duisburger ASF auf, als sich nicht berufstätige Genossinnen von den in der Regel jüngeren berufstätigen und akademisch gebildeten Frauen nicht ausreichend wertgeschätzt fühlten.

Zur ersten Bundesvorsitzenden der ASF wurde Elfriede Eilers aus Bielefeld gewählt. Sie beschrieb das Ziel der ASF mit den Worten: Wir müssen uns selbst überflüssig machen.

Die Gründungsversammlung der Duisburger ASF fand bereits am 15. Februar 1973 im Kleinen Saal der Mercatorhalle statt. Zur ersten Vorsitzenden wurde Mischi Bertling gewählt. Mischi war seit den 60er Jahren engagierte Kommunalpolitikerin, von 1967 bis 1994 Ratsmitglied und Mitglied im Fraktionsvorstand

Und sie war eine engagierte Gesundheits- und Sozialpolitikerin. Dazu gehörte auch ihr Eintreten für den Verbraucherschutz. Unter dem Motto „Es geht auch ohne Fleisch“ startet die ASF eine Flugblattaktion, in der zum Fleisch-Boykott aufgerufen wird. Das Ziel der Aktion sollte nicht allein dazu dienen die Fleischpreise in den Griff zu bekommen, sondern die Frauen davor zu warnen, vorurteilslos jeden Preis zu bezahlen, sondern durch ein entsprechendes Kaufverhalten einen Beitrag zur Stabilität zu leisten. Vor Ort soll die Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle helfen, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Mischi Bertling und die ASF formulierten einen entsprechenden Antrag, und seitdem als es dann kurz darauf zur Einrichtung eines Verbraucherbeirates kommt, der der Vorläufer der späteren Beratungsstelle ist, gilt Mischi Bertling als „Mutter der Beratungsstelle“. Die 70er Jahre sind darüber hinaus geprägt von den Themen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Ausbildungsplatzsituation von Mädchen und jungen Frauen und nicht zuletzt die Gleichstellung von Frauen in der SPD. 1979 wird im Unterbezirk die Kommission Gleichstellung der Frau eingesetzt – in der Hoffnung auf einen gemeinsamen Dialog mit einer gemeinsamen Willensbildung. Die Debatte um die Quote war damit auch in der Duisburger SPD eröffnet.

Die 1980er Jahre standen ganz im Zeichen der Debatte um den § 218. Die ASF lud zu Veranstaltungen ein und führte Unterschriften- und Postkartenaktionen durch. Herta Däubler-Gmelin, der damaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden, wurde auf dem UB-Parteitag 1987 1200 Unterschriften für eine Regelung im Sinne der Frauen übergeben.

Die 1980er Jahre standen darüber hinaus im Zeichen der beruflichen Gleichstellung von Frauen. Dafür steht beispielhaft die Einrichtung der Gleichstellungsstelle bei der Stadt mit Doris Freer als einer der ersten kommunalen Gleichstellungsbeauftragten überhaupt. Es war wiederum Mischi Bertling, die die Einrichtung dieser stelle in Duisburg maßgeblich vornagetrieben hat. Die Aufstellung eines Frauenförderplans für die Stadtverwaltung gehörte zu den wichtigsten Aufgaben, die sich im Laufe der Jahre immer weiter ausgeweitet und u.a. im Aufbau eines umfangreiches Netzwerk mündete.

Wir denken aber auch an die Einrichtung der Regionalstelle Frau und Beruf, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Verbesserung der Situation von Frauen im Berufsleben geleistet hat.

Aber auch die Einrichtung des Duisburger Frauenhauses wäre ohne das Engagement der ASF nicht denkbar. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gehört seitdem zum festen Bestandteil der ASF-Arbeit nicht nur in Duisburg.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass die ASF auch einen Schwerpunkt darauf gelegt hat, die Betreuungssituation von Kindern im Kindergartenalter zu verbessern. Hier sei mir eine Anekdote gestattet: Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Auseinandersetzung mit dem damaligen Jugenddezernenten der Stadt, der mir weismachen wollte, dass es keiner weiteren U3-Betreuungsplätze bedürfe, weil die Mütter bzw. Eltern sich nur zu einem geringen Prozentsatz auf eine entsprechende Umfrage der Stadt zurückgemeldet hätten und in den Großmüttern bzw. Großeltern ja einen hervorragenden Ersatz für die Betreuung der Kinder während der Berufstätigkeit der Eltern hätten. Heute fehlen bundesweit immer noch mehrere Hunderttausend Betreuungsplätze.

Aber die ASF hat auch Themen zu einem Zeitpunkt gesetzt, als sie für die Partei noch nicht auf der Tagesordnung standen: Ich denke da an das Thema Nachhaltigkeit und die vielfältigen Aktivitäten rund um das Thema Lokals Agenda 21. Hier war die ASF Vorreiterin einer Debatte, die uns noch Jahrzehnte lang beschäftigen wird.

Innerparteilich sind die 1980er Jahre vor allem durch die Diskussion über das Für und Wider der Quote geprägt. Die ASF-Bundeskonferenz 1977 wirft erstmals die Frage nach einer Quote. Ein entsprechender Antrag wurde zwar knapp abgelehnt, aber die Debatte kommt seitdem nicht zur Ruhe.

Stattdessen wird ein Konzept zur Frauenförderung in der Partei angenommen, das Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit ebenso einfordert wie die Einrichtung von Frauenreferaten auf allen Ebenen der Partei.

Es folgt die Einsetzung der Kommission Gleichstellung beim Parteivorstand, die Vorlage eines Gleichstellungsberichts auf den SPD-Bundesparteitagen und ein innerparteilicher Frauenförderplan.

Auch unter den Duisburger Genossinnen ist der Frust groß. MIschi Bertling und die ASF erarbeiten ein Aktionsprogramm, das insbesondere eine Gleichstellungskommission auf UB-Eben fordert. Die Kommission wird schließlich eingerichtet und fordert die OVs auf, Frauen entsprechend ihrem Mitgliederanteil an Ämtern und Mandaten zu beteiligen, Frauen bei der Wahl der bürgerschaftlichen Mitglieder stärker zu berücksichtigen und Frauen in den Ausschüssen in allen Politikfeldern zu berücksichtigen und nicht nur in den frauentypischen.

Die Erfolge bleiben aus, so dass Mischi Bertling zu bedenken gibt, ob es nicht doch besser sei, einer Quote zuzustimmen.

Dieser Vorschlag wird wiederum abgelehnt, stattdessen geht es nun um Selbstverpflichtung der Partei und Selbstverantwortung der Frauen für ihre Gleichstellung. 1983 fordert der Unterbezirksvorsitzende Anton Riederer die Frauen auf, sich stärker in den Ortsvereinen zu engagieren und nicht nur in ihrer Arbeitsgemeinschaft, so wertvoll diese Arbeit auch sei.

1987 schließlich verabschiedete der Unterbezirksparteitag eine Resolution, in der die Frauen mit einem Anteil von 30 Prozent zu berücksichtigen seinen.

Diese Resolution ist dann im August 1988 überholt, als der Bundesparteitag in Münster die stufenweise Einführung der 40%Quote für Männer und Frauen beschließt.

Nach dem Fall der Mauer wurde die Frage nach Frauenrechten in der Verfassung einschließlich einer Regelung des § 218 akut. Die Neufassung des Artikels 3. Absatz zwei mit dem Bekenntnis, dass der Staat die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv fördern möge, war ein Erfolg, der ohne den Einsatz der SPD-Frauen nicht möglich gewesen wäre. Und es ging auch um das gegenseitige Kennenlernen und Zusammenführen von Frauen aus Ost und West – nicht nur in der SPD. Das hat meine berufliche Tätigkeit in Bonn stark beeinflusst, aber auch wir in der ASF Duisburg haben einen Austausch mit Frauen in Brandenburg gesucht. Ich erinnere mich noch gut an einen Besuch einer ASF-Delegation aus Duisburg in Potsdam, wo wir uns mit politisch interessierten und engagierten Frauen getroffen haben, die der SPD noch nicht angehörten. Und ich erinnere mich ebenso gut daran, dass wir uns doch ein bisschen fremd waren und es unübersehbar war, dass wir über Jahrzehnte in unterschiedlichen Systemen gelebt haben. Und doch war uns klar, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern weder im Kapitalismus noch im Sozialismus schon verwirklicht war.

Und heute? Allen Fortschritten zum Trotz sind wir noch nicht am Ziel. Einige Themen überdauern die Zeit, andere kommen neu hinzu, wenn wir etwa an Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen im Netz denken. Überflüssig sind wir also noch lange nicht, um zum Schluss noch einmal auf das Zitat von Elfriede Eilers zurückzukommen.

Petra Weis, ehemalige MdB

Femizide als Mord verurteilen

Geschrieben von Martina Stecker am in Presse

Der UB Parteitag möge beschließen:

Der Gesetzgeber in Deutschland hat es in der Hand, Frauenhass als strafschärfendes Motiv in das
Strafgesetzbuch aufzunehmen. Auch die deutsche Rechtsprechung muss sich in diese Debatte
einbringen, da sie maßgeblich mitgestaltet, welches Verständnis von geschlechtsbezogener
Gewalt in den Strafverfolgungsbehörden vorherrscht. Es kommt darauf an, wie das Strafgesetz
ausgelegt und angewandt wird: ob letztlich Frauenhass als strafschärfendes Motiv unumstößlich
anerkannt oder, ob dem Täter seine „emotionale“ Bindung zu seiner – von ihm doch getöteten –
Frau weiterhin als mildernder Umstand zugesprochen wird.
Die AsF-Duisburg fordert die Bundesregierung daher auf, endlich zu handeln und die notwendigen
Anpassungen in den Strafgesetzen vorzunehmen. Femizide müssen ausnahmslos als Mord
geahndet werden.

Begründung

Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von einem Mann aus ihrem unmittelbaren Umfeld
getötet. Damit aus einem Totschlag ein Mord wird, müssen in Deutschland besondere
Mordmerkmale hinzutreten. Denn wenn eine Tötung durch ihre Art und Weise besonders
verwerflich ist, sieht das Gesetz eine lebenslange Strafe vor, wird dann noch die besondere
Schwere der Schuld verhängt, kommt auch eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren nicht in
Betracht.

Deutsche Gerichte tun sich schwer damit, die geschlechtsspezifischen Tatmotivationen eines
Femizids zu erkennen und in der Verurteilung zu berücksichtigen.
Der Bundesgerichthof hat in einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2008 festgestellt, dass niedere
Beweggründe dann nicht zwingend vorliegen müssen, wenn die Trennung vom Tatopfer
ausgegangen sei und diese Trennung, zu Gefühlen der Verzweiflung und inneren Ausweglosigkeit
geführt hätten. Fühle sich der Täter dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will, sind seine
Beweggründe nicht zwingend besonders verwerflich.

Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die sich von ihren Partnern trennen wollen und
mit einer Gewalteskalation rechnen müssen. Handelt der Täter nach dem Prinzip „Wenn ich dich
nicht haben kann, dann soll dich keiner haben“ müssen Gerichte nicht zwingend das Mordmerkmal
„niedere Beweggründe“ annehmen. Es bleibt in vielen Fällen dann nur noch die „Heimtücke“.
In einigen Ländern gibt es jedoch mittlerweile Strafgesetze, die bei der Tötung von Frauen
eingreifen. So gibt es in einigen lateinamerikanischen Ländern mittlerweile eigene Strafgesetze zu
Femiziden (Mexiko) oder es werden strafverschärfende Umstände anerkannt (Argentinien).
Doch in vielen Teilen der Welt, so auch in Deutschland, fehlt es weiterhin an Bewusstsein,Prävention und angemessener Ahndung.

25.11.2023 Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Geschrieben von Martina Stecker am in Uncategorized

SPD FRAUEN in Duisburg fordern eine gemeinschaftliche rechtliche Definition von Vergewaltigung auf europäischer Ebene

Am Tag gegen Gewalt gegen Frauen fordern die SPD FRAUEN aus Duisburg Justizminister Buschmann (FDP) auf, sich zum Schutz von Frauen in ganz Europa zu bekennen.

„Wir akzeptieren die Entscheidung von Bundesjustizminister Buschmann nicht! Als deutscher Justizminister müssen Sie dafür kämpfen, dass das Thema Vergewaltigung seinen rechtmäßigen Platz in der europäischen Gewaltbekämpfungsrichtlinie hat“, kritisieren Maria Noichl und Ulrike Häfner, Bundes-Doppelspitze der SPD FRAUEN und die bisherige Meinung zum Thema Vergewaltigung in der EU-Richtlinie zur Gewaltbekämpfung zu überdenken.

Seine Entscheidung ist die Grundlage dafür, dass Deutschland auf europäischer Ebene nicht für eine europaweite strafrechtliche Definition von Vergewaltigung eintritt, obwohl auch das deutsche Strafrecht mittlerweile die Zustimmung in den Mittelpunkt gesetzt hat, und die alte Annahme wie Gewalt oder Androhung von Gewalt nicht mehr zwingend gegeben sein müssen. Ein solches Prinzip bleibt ohne die Regelung in der EU-Richtlinie aber weiterhin vielen Frauen in anderen europäischen Mitgliedstaaten verwehrt. Das ist für Millionen Frauen in Europa eine Katastrophe.

Die SPD FRAUEN aus Duisburg fordern den FDP-Justizminister auf, dass er weitblickend und zukunftsorientiert entscheidet und den Schutz aller Frauen in den Mittelpunkt stellt. Nur so kann sich auch die EU stetig weiterentwickeln.

Seine Ausrede, dass das Rechtsgutachten des Rates dieses Prinzip verdeutliche, es gäbe keine rechtliche Grundlage, um eine solche Regelung zu erlassen, lassen wir nicht gelten. Demgegenüber stehen nämlich die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission und der Wille des EU-Parlaments, die das Thema bewusst mit in die Richtlinie aufgenommen haben.

„Als Frauen in Deutschland verlangen wir von Bundesjustizminister Buschmann, dass er Möglichkeiten schafft, eine auf Zustimmung basierende, rechtliche Definition von Vergewaltigung auf europäischer Ebene, und damit in allen Mitgliedstaaten, fest zu verankern“, Martina Stecker, Vorsitzende der SPD FRAUEN in Duisburg fordert: „Herr Minister Buschmann, handeln Sie wie ein Minister! Es ist auch in der Verantwortung Deutschlands, dass der Schutzstatus einer Frau in der EU nicht vom Wohnort abhängig ist!“

Hintergrund:

Justizminister Buschmann hat die Zuständigkeit, sich für Deutschland im Rat der Europäischen Union zur „Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen in der EU“ zu positionieren. Er beruft sich auf das Rechtsgutachten des Rates, das eine mangelnde rechtliche Grundlage zur Regelung des Themas Vergewaltigung feststellt und lässt sowohl die juristische Einschätzung der Kommission als auch die Position des Europäischen Parlamentes, und damit die der Bürgerinnen und Bürger der EU, außer Acht.

Die Duisburger Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen gratuliert Lisa Koal

Geschrieben von Dr. Maxi Platz am in Vor Ort

Die Duisburger Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) freut sich über die Berufung von Lisa Koal als neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Duisburg.

Die Diplom Sozialpädagogin wechselt von der Stadt Oberhausen nach Duisburg, wo sie die Leitungsposition übernimmt. Neben ihrer beruflichen Tätigkeit in diesem Feld ist sie seit mehreren Jahren im Landesvorstand der AsF NRW aktiv, zuletzt als stellvertretende Vorsitzende.

Für die AsF Duisburg, zugleich Lisa Koals Heimatunterbezirk, den sie als Vorstandsmitglied schon seit vielen Jahren unterstützt, ist die Entscheidung des Bewerbungsgremiums ein Glücksfall.

„Wir freuen uns, dass die neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Duisburg aus unseren Reihen kommt.“ So die Duisburger AsF-Vorsitzende Martina Stecker.

Lisa Koal folgt Doris Freer nach, die seit Ende der 1990er Jahre den nicht immer einfachen und herausfordernden Posten innehatte.

v.l. Doris Freer, Lisa Koal und Martina Stecker.